Energie im Dialog

Erstellt: 14. September 2011

Stromdebatte Schweiz und Deutschland
Die Ereignisse in Fukushima haben die Energiedebatte verändert. Neben Entscheidungen rund um Kernkraft gilt es bei künftigen Projekten Beteiligte vor Ort zu integrieren. Ebenso zentral ist der internationale Kontext im Dialog um die Stromzukunft.

Die Anforderungen, die aus einem Umbau der Stromversorgung an Politik, Wissenschaft und Wirtschaft entstehen, sind gewaltig. Länder wie China oder Frankreich setzen weiter auf Nukleartechnologie. In der Schweiz hat der Bundesrat im Mai 2011 vorgeschlagen, mittelfristig die aktuell rund 40 Prozent des Atomstroms zu ersetzen oder einzusparen. Der Nationalrat stimmte zu. Die weitere politische Debatte wird folgen. In Deutschland beträgt der Anteil der Kernenergie rund 22 Prozent, die bis 2022 ersetzt werden soll. Hier ist ein Ausstieg von Parlament und Bundesrat beschlossen. Doch nicht nur die Veränderung des Energiemixes, auch die Anforderungen an die zukünftigen Netze stehen zur Debatte. Stromversorgung ist heute nicht mehr national zu denken, sondern erstens im europäischen Verbund und zweitens vor dem Hintergrund lokaler und regionaler Interessen. So werden bei einer Umgestaltung der Stromversorgung physische und finanzielle Import- und Exportströme sowie Anforderungen an Leitungskapazitäten und Speichermöglichkeiten verändert. Dieser Umbau erfordert technologische Weiterentwicklungen und eine Steigerung der Effizienz, aber
auch eine dialogische Begleitung, die den lokalen Begebenheiten angepasst ist.

Chancen und Gefahren aller Technologien diskutieren
Nach den Ereignissen in Fukushima stand in Deutschland und der Schweiz vor allem die Frage nach den Risiken der Kernkraft im Fokus. Aber jede Technologie, die zukünftig für eine nachhaltige Stromversorgung eingesetzt werden soll, ist hinsichtlich ihrer Chancen und Gefahren auszubalancieren. Der Ausbau von Sonnenenergie oder Windkraft wird eine begleitende Risikodebatte über Fragen der Speicherung, der Kapazitäten und Flexibilität von Netzen erfordern. Schnelle Lösungen sind angesichts der lokalen Auseinandersetzungen rund um Grossprojekte wie Überlandleitungen oder Pumpspeicherkraftwerke kaum zu erwarten. In den Debatten zu Tiefengeothermie-Projekten zeigt sich zudem exemplarisch das Spannungsfeld zwischen Hoffnungen und Ängsten. Grundlegende Diskussionen zeichnen sich um die Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken im Erdreich ab (Carbon Capture and Storage). Hier geht es prinzipiell um die Beherrschbarkeit der Technologie.

Regionale Energiediskussionen gewinnen an Bedeutung
Gemeinsam ist diesen Technologiedebatten, dass es zu einer Verschiebung der Ebenen kommt – gerade in Deutschland. Während die Energiekonzepte von der nationalen Politik entschieden werden, finden die Risikodebatten auf lokaler Ebene statt. Parallel zu den nationalen Energiezielen schlagen zum Beispiel auch regionale Stadtwerke und lokale Initiativen neue Wege ein: vom Betrieb von kleineren Kraftwerken bis zur energie-autarken Region. Regional geführte Diskussionen bieten spezifische Eigenheiten: Auseinandersetzungen finden nahe bei den Betroffenen statt, auf Fragen und Bedenken kann rascher reagiert und Anpassungen können frühzeitig in die Planung aufgenommen werden. Der Vertrauensaufbau gelingt auf lokaler Stufe meist einfacher, weil «man sich kennt». Trotzdem konkurrieren verschiedene Werte und Ziele miteinander: Heimat- und Naturschutz, nachhaltige Wald- und Wassernutzung auf lokaler Ebene versus übergeordneten Klimaschutz und Versorgungssicherheit.

Dialogverfahren entwickeln sich
Derzeit existieren erst bedingt formal erprobte Verfahren, wie Dialoge und Beteiligungsverfahren zu führen und in den politischen Prozess einzubeziehen sind. Wichtige Schlüssel erfolgreicher Dialoge sind Spielräume für gemeinsame Entscheidungsprozesse, Diskussionsbereitschaft sowie Transparenz. Unterschiedliche Szenarien und Zeitfahrpläne für Entscheidungen sind aufzuzeigen, verwendete Kriterien, Methoden und Wertvorstellungen der Experten zur Risikobewertung darzulegen sowie Fragen der Versicherbarkeit und externer Effekte zu diskutieren. Der Unterschied zu Mediationsverfahren oder Schlichtungsgesprächen liegt vor allem im frühen Zeitpunkt, so dass Alternativen und Handlungsoptionen ausgearbeitet werden können. Veranstaltungen, die eher der Akzeptanzbeschaffung als dem Dialog dienen sollen, verstärken die Konflikte.

Fazit: Dialoge auf allen drei Ebenen
Es steht also nicht nur eine Wende in den Energiekonzepten zur Diskussion, sondern auch eine Wende im Umgang mit gesellschaftlichen Konfliktthemen und in der Zusammenarbeit zwischen Interessengruppen. Dabei gilt es, die Massnahmen der nationalen Energiekonzepte lokal einzubinden und frühzeitig mit den beteiligten Stakeholdern abzustimmen, damit mittel- bis langfristig ausreichend Orientierung besteht. Durch die unterschiedlichen politischen Systeme und auch räumlichen Dimensionen sind die Dialogprozesse für Deutschland und die Schweiz nur bedingt vergleichbar. Weiter wird ein Abstimmungsprozess im internationalen Rahmen erforderlich sein – nicht nur zwischen engen Partnern wie Deutschland und der Schweiz sondern auch zwischen Ländern mit sich klar widersprechender Energiepolitik.

Antje Grobe und Matthias Holenstein

 

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